Sehr geehrter Leser,
der Arbeitsmarktbericht für November wurde letzte Woche veröffentlicht. Dort wurde berichtet, dass die US-Wirtschaft im letzten Monat 199.000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat.
Die Konsensschätzung lag bei etwa 185.000, so dass die Erwartungen übertroffen wurden. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,7 %, gegenüber 3,9 % im Oktober.
Natürlich ist es durchaus möglich, dass die Zahlen in den kommenden Monaten nach unten revidiert werden. Aber für den Moment ist das eine gute Nachricht.
Was bedeutet dieser Bericht für die Geldpolitik der Fed? Dazu werde ich in den nächsten Tagen und Wochen mehr sagen. Aber für die Wall Street, die auf Zinssenkungen hofft, ist er sicher nicht ermutigend.
Der Fed wird dadurch lediglich die Botschaft vermittelt, dass ihre bisherigen Zinssenkungen noch nichts „gebrochen“ haben.
Ich weiß, dass Sie, liebe Leser, sich für einen internationalen und geopolitischen Gesamtüberblick interessieren und auch gerne über den Tellerrand von Deutschland hinaussehen. Daher möchte ich heute über etwas sprechen, das weitreichendere Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Märkte hat. Es geht um Steuern bei uns in den USA.
Der 16. Verfassungszusatz der USA
Mit dem 16. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde die Bundeseinkommensteuer eingeführt. Er wurde 1913 ratifiziert und lautet: „Der Kongress hat die Befugnis, Steuern vom Einkommen ohne Rücksicht auf die Herkunft, ohne Verteilung auf die einzelnen Bundesstaaten und ohne Rücksicht auf eine Volkszählung zu erheben und aufzuerlegen.
Dies ermöglichte es den Vereinigten Staaten, Einkommenssteuern von Einzelpersonen auf der Grundlage ihres individuellen Einkommens zu erheben. Vor dem 16. Verfassungszusatz stützte sich der Kongress hauptsächlich auf Zölle und Verbrauchsteuern.
Einige Einkommensteuern wurden vom Kongress verabschiedet, aber der Oberste Gerichtshof hob sie mit der Begründung auf, dass direkte Steuern auf Löhne, Dividenden, Zinsen, Mieten usw. unter den Bundesstaaten entsprechend ihrer Bevölkerung aufgeteilt werden sollten.
Der 16. Verfassungszusatz hob im Wesentlichen das Urteil des Obersten Gerichtshofs auf und erlaubte die direkten Einkommenssteuern, die wir heute haben. Dennoch bleibt die Frage: Was ist denn eigentlich Einkommen?
Was ist Einkommen?
Es war schon immer so, dass Einkommen realisiert werden muss, bevor es besteuert werden kann.
Ein Gehalt oder eine Dividendenausschüttung ist sicherlich realisiert. Aber was ist mit Kursgewinnen bei Aktien? Wenn Sie eine Nvidia-Aktie für 10 Dollar kaufen und der Kurs steigt auf 500 Dollar, müssen Sie diesen Gewinn dann versteuern? Die Antwort ist nein, es sei denn, Sie verkaufen die Aktie.
Wenn Sie sie kaufen und halten, haben Sie keinen Gewinn erzielt und müssen keine Steuern zahlen. Erst wenn Sie sie für 500 $ verkaufen, müssen Sie den Gewinn von 490 $ versteuern. So weit, so gut. Eigentlich ganz einfach.
Aber in den letzten 100 Jahren haben der Kongress, das Finanzministerium und die IRS Hunderte von Ausnahmen von der Realisationsbedingung geschaffen.
Wenn Sie zum Beispiel Anteile an einem privaten Unternehmen besitzen und diese Anteile an eine Offshore-Gesellschaft übertragen, die Ihnen ebenfalls gehört, gilt dies nicht als Realisierung. Sie haben bei der Übertragung weder Bargeld noch andere Vermögenswerte erhalten.
Das Finanzamt behauptet jedoch, dass eine „vermutete“ Realisierung vorliegt und Steuern fällig werden. Dies soll verhindern, dass Bürger die Aktien später außerhalb der US-Steuergrenzen ins Ausland verkaufen.
Ein weiteres Beispiel ist die Besteuerung von Personengesellschaften, bei der ein ausscheidender Partner als einkommensteuerpflichtig für den nicht realisierten Wert des Vermögens der Personengesellschaft angesehen werden kann, obwohl er kein Bargeld erhalten hat. Es wird komplizierter, aber Sie bekommen eine Vorstellung.
Sind unrealisierte Gewinne wirklich Einkommen?
Natürlich ist die Biden-Administration bestrebt, nicht realisierte Gewinne zu besteuern. Erst kürzlich haben 15 Senatoren Gesetzesinitiativen zur Besteuerung nicht realisierter Gewinne eingebracht.
Nun hat ein Ehepaar das gesamte System der „hypothetischen“ Realisierung angefochten und behauptet, dass es kein Einkommen gibt, es sei denn, das Vermögen wird tatsächlich verkauft oder gegen Bargeld oder andere Vermögenswerte getauscht.
Sie behaupten, dass sie auf Einkünfte besteuert werden, die ihnen noch nicht von einer ausländischen Gesellschaft ausgezahlt wurden. Die Besteuerung dieser nicht erhaltenen Einkünfte sei verfassungswidrig.
Dazu einige Hintergrundinformationen. Ich werde nicht allzu sehr ins Detail gehen, aber es ist hilfreich, ein wenig über den Fall zu wissen.
Im Jahr 2006 investierte das Ehepaar $40.000 in ein ausländisches Unternehmen. Zwischen 2006 und 2017 reinvestierte das Unternehmen alle Einnahmen in das Unternehmen. Das Ehepaar erhielt daher keine Dividenden oder andere Einkünfte.
Mit dem Steuergesetz von 2017, dem Tax Cuts and Jobs Act, wurde jedoch eine neue Bundessteuer namens „obligatorische Repatriierungssteuer“ eingeführt, die für Investoren in ausländische Unternehmen gilt. Diese neue Steuer behandelte den Anteil der Investoren an den nicht ausgeschütteten Gewinnen eines Unternehmens so, als ob sie tatsächlich an die Aktionäre ausgeschüttet worden wären.
Zur Überraschung vieler hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Fall zur mündlichen Verhandlung angenommen.
Der Kampf der Anwälte
Der Anwalt, der die Steuerzahler vertrat, argumentierte: „‚Einkommen‘ wurde zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 16. Verfassungszusatzes so verstanden, dass es sich auf Gewinne bezog, die dem Steuerzahler zuflossen, wie Löhne, Mieten und Dividenden. Wertsteigerungen von Immobilien, Aktienanlagen oder anderen Vermögenswerten werden nicht als Einkommen besteuert und wurden es auch nie.
Er fuhr fort: „So hat die Einkommensteuer seit 1913 nie funktioniert. Der Grund, warum sie so nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Nicht realisierte Gewinne sind kein Einkommen. Das Gericht sollte bestätigen, dass es kein Einkommen ohne Realisierung gibt“.
In der Zwischenzeit argumentierte die Anwältin der Regierung, dass der 16. Verfassungszusatz tatsächlich nicht verlange, dass Einkommen realisiert werden müsse, bevor es besteuert werden könne.
Sie argumentierte, dass der 16. Verfassungszusatz die Realisierung nicht ausdrücklich erwähne und dass „Einkommen“ eine breitere Bedeutung habe als nur realisierte Gewinne. Sie argumentierte auch, dass der Kongress aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse zur Regulierung des Handels berechtigt sei, nicht realisierte Gewinne zu besteuern.
Sollte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Regierung entscheiden und feststellen, dass die Einkommensteuer keine realisierten Einkünfte erfordert, könnte dies den Weg für eine von den Demokraten befürwortete Bundessteuer auf Vermögen ebnen.
Sollte das Gericht jedoch zugunsten der Steuerzahler entscheiden, könnte dies ein Loch von einer Billion Dollar in den US-Haushalt reißen (eine Billion sind 1.000 Billionen). Das ist die Summe, die der IRS derzeit aus Verkäufen einnimmt, die als verkauft gelten.
Bleiben Sie dran. Dieser Fall ist äußerst spannend und könnte enorme Folgen haben.
Herzliche Grüße
Jim Rickards
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