Sehr geehrter Leser,
es ist allgemein bekannt, dass Trump im Laufe seiner Amtszeit zweimal ein Amtsenthebungsverfahren durchlaufen hat. Seine Widersacher setzen nun auf rechtliche Strategien, um ihm einen möglichen Erfolg bei den Wahlen 2024 zu verwehren.
Mit etwa 75 Millionen Stimmen, die Trump 2020 erhielt, wird das Dilemma der Demokraten deutlich: Sie wollen nicht, dass Trump 2024 erneut antritt. Die derzeitigen intensiven Bemühungen, Trump vor Gericht zu bringen und ihn rechtlich zu belangen, sprechen für sich.
Solche Bemühungen scheinen weniger von einem Streben nach Gerechtigkeit geprägt zu sein als vielmehr von einem tief verwurzelten Wunsch verschiedener Eliten und Medienvertreter, Trumps Einfluss endgültig zu neutralisieren.
Alan Dershowitz, ein renommierter Harvard-Rechtsprofessor und erklärter Trump-Kritiker, hat sogar ein Buch namens „Get Trump“ verfasst.
Obwohl Dershowitz politisch eher liberal eingestellt ist und Trump kritisch gegenübersteht, setzt er sich vehement für die Wahrung der Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit ein. Er äußert sich zutiefst besorgt über die scheinbare Abkehr von diesen Prinzipien, nur um Trump zu Fall zu bringen.
Ich erwähne dies nicht, um Trump in Schutz zu nehmen. Seine Amtszeit war durchaus umstritten und es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an ihm. Ich möchte lediglich die Fakten darstellen.
Ein signifikanter Kritikpunkt an Trumps Amtszeit sind seine umstrittenen Ernennungen. Hierzu zählen beispielsweise Jeff Sessions als Justizminister, Christopher Wray als FBI-Direktor und David Weiss als US-Staatsanwalt für Delaware.
Letzterer machte Schlagzeilen mit einem vermeintlich vorteilhaften Deal für Hunter Biden, der jedoch vom zuständigen Richter nicht anerkannt wurde.
Zudem hat Trump es versäumt, kontroverse Figuren wie James Comey und Mark Milley rechtzeitig aus ihren Ämtern zu entfernen, obwohl sie in den Augen vieler der nationalen Sicherheit und der Gerechtigkeit in den USA schadeten.
Ein weiterer Punkt, der Trump angelastet wird, ist sein Vorgehen während der Pandemie, das oft als unreif kritisiert wird. Insbesondere seine Auseinandersetzungen mit Andrew Cuomo wurden von vielen als unangemessen empfunden und erinnerten eher an Streitereien auf dem Schulhof als an konstruktive Führung.
Ich denke, Sie sehen, worauf ich hinauswill.
Dennoch bin ich Anwalt. Ich respektiere das Gesetz. Unabhängig von meiner persönlichen Meinung zu Trump als Präsident bin ich besorgt über die Art und Weise, wie rechtliche Verfahren gegen ihn geführt werden.
Es wurden vier Anklagen gegen ihn erhoben, zwei auf Landesebene und zwei auf Bundesebene, alle initiiert von demokratischen Staatsanwälten.
Insgesamt wurden etwa 100 verschiedene Straftaten in diesen Anklagen aufgeführt. Viele dieser Vorwürfe scheinen auf einer gewagten Interpretation von Gesetzen zu basieren, die bisher nie in dieser Form angewendet wurden.
Angesichts der Tatsache, dass diese Anklagen in hauptsächlich demokratisch orientierten Gerichtsbarkeiten erhoben wurden, wie New York, Miami, Washington DC und Atlanta, besteht die Befürchtung, dass Trump möglicherweise keinen fairen Prozess erhalten wird.
Die politische Szenerie in den USA wird sich in den kommenden Monaten sicherlich weiter intensivieren. Die Ankündigung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden zu eröffnen, hat die Spannungen auf ein neues Niveau gehoben.
Die Gründe für diese Entscheidung? Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Behinderung der Staatsgewalt und der Korruption. McCarthy erklärte:
„Diese Anschuldigungen sind ernst und bedürfen einer gründlichen Untersuchung durch das Repräsentantenhaus.“ Daher hat er die Ausschüsse des Hauses angewiesen, den Prozess der Amtsenthebung in Gang zu setzen.
Die Ankündigung wird sicherlich heftige Debatten und politische Auseinandersetzungen auslösen, während sich das Land bereits auf die Präsidentschaftswahl 2024 vorbereitet. Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit wird dies sicherlich die nationale Diskussion in den kommenden Monaten dominieren.
Wohin führt das?
Die politische Arena der USA ist in den letzten Jahren zu einem Schauplatz ständiger Turbulenzen geworden, und die Ankündigung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Joe Biden stellt den jüngsten Höhepunkt dar.
Das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern kontrolliert wird, wird seine Untersuchungen in den kommenden Monaten fortsetzen, mit dem Höhepunkt einer wahrscheinlichen Amtsenthebungsabstimmung im Februar 2024.
Während die Chancen, im Senat die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, gering erscheinen, ist die politische Auswirkung nicht zu unterschätzen.
Ein solches Verfahren kann als Taktik genutzt werden, um Biden von einer erneuten Kandidatur abzuhalten oder sogar seinen Rücktritt zu fordern. Dies würde eine Lücke in der demokratischen Führungsriege hinterlassen und die Tür für andere aufstrebende politische Figuren wie Gavin Newsom, Gretchen Whitmer oder Jay Pritzker öffnen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden. Aber eines ist sicher: Die nächsten Jahre in der amerikanischen Politik werden aufregend und voller Überraschungen sein.
Marktunsicherheit durch politische Instabilität
Das US-Repräsentantenhaus könnte also in Erwägung ziehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten.
In einem solchen Szenario könnten demokratische Senatoren Biden möglicherweise zum Rücktritt drängen, da einige Akteure in den eigenen Reihen Bedenken hinsichtlich seiner Führungsfähigkeiten und seiner Wahlchancen 2024 äußern.
Das genaue Vorgehen im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens ist momentan unklar, doch ich werde die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
Unabhängig von den Einzelheiten dieser politischen Entwicklungen sind die potenziellen Auswirkungen auf die Finanzmärkte evident. Angesichts der bestehenden Unsicherheit, die auch durch die rechtlichen Auseinandersetzungen um Trump verstärkt wird, könnten wir uns auf eine Periode erhöhter Marktvolatilität zubewegen.
Investoren sollten daher wachsam sein und sich auf mögliche Turbulenzen vorbereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Jim Rickards
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